Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsschluss

Der Nutzungsvertrag über die von top concepts angebotenen Dienste und Systeme kommt mit der Gegenzeichnung eines Antrages des Kunden an top concepts oder seiner Bevollmächtigten nach Auftragsbestätigung durch top concepts zustande.

§ 2 Leistungsumfang

1. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus den AGB von top concepts sowie den Systembeschreibungen und aus den hierauf bezugnehmenden Angaben im Antrag.
2. Die Webhosting-Leistungen von top concepts für Präsentationen im Internet werden weltweit auf Grundlage der im Internet verfügbaren Datenübertragungswege erbracht.
3. top concepts behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit top concepts zusätzlich kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich daraus nicht.
4. top concepts behält sich bei den laufenden Dienstleistungen eine Änderung der Preise vor. Dies bedarf der Zustimmung des Kunden.

§ 3 Pflichten des Nutzers

Der Kunde ist zur sachgerechten Nutzung der top concepts Dienste verpflichtet. Er hat insbesondere

1. übergebene Passworte geheim zu halten.
2. top concepts erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen.
3. die Datenschutzbestimmungen und Urheberrechte bezüglich des Inhalts der Präsentation und der Anwendung der erhaltenen Daten zu beachten.
4. keine Inhalte mit gesetzlich verbotenem Inhalt einzupflegen

§ 4 Kündigung des Vertrages

Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien zum Ablauf eines jeden Jahres ab Vertragsbeginn gekündigt werden. Die Kündigungserklärung muss dem Kündigungsempfänger mindestens 4 Wochen vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Anderslautende Kündigungsfristen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung durch top concepts.

§ 5 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung sind gegenüber top concepts ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens top concepts vorliegt. Entsprechendes gilt bei Einschaltung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Seiten top concepts.
2. top concepts haftet nicht für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der von ihr übermittelten Informationen. Des weiteren haftet top concepts nicht für rechtswidrige Handlungen Dritter, die unter Ausnutzung der angebotenen Dienste vorgenommen werden.
3. Beruht ein Schaden auf einem Ereignis, das aus der Sphäre (z.B. Leitungsausfall im Internet) stammt, so gelten die im Verhältnis vom Leitungsbetreiber und top concepts anwendbaren Bestimmungen auch für die Haftung von top concepts gegenüber ihren Kunden.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Die Entgelte für laufende Leistungen werden für 1 Jahr im voraus fällig und per Rechung oder Bankeinzug bezahlt. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.
2. Die Entgelte für einmalige Leistungen werden nach Auftragsabwicklung fällig und per Rechung oder Bankeinzug bezahlt. Andere Zahlungsweisen sind nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung möglich.
3. Zu Teilleistungen oder Kürzungen ist der Kunde nicht berechtigt.

§ 7 Zahlungsverzug

1. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, ist top concepts berechtigt, die Präsentation/en und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte in voller Höhe zu zahlen. Eine Wiederanschaltung kann vom Kunden erst nach Bezahlung verlangt werden.
2. Kommt der Kunde bei laufenden Zahlungen mit seiner Zahlungspflicht für zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug, so kann top concepts das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche und Kosten wegen Zahlungsverzuges bleibt top concepts vorbehalten.

§ 8 Rechte des Nutzers, Erstattungen

1. Gegenansprüche an top concepts kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die top concepts die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen, hat top concepts nicht zu vertreten. Als solche Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, sowie Störungen im Bereich der Dienste der Deutschen TELEKOM AG.
3. Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als zwei Wochen an, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn im Internet nicht mehr auf die top concepts-Infrastruktur zugegriffen werden kann.
4. Eine Rückvergütung von Entgelten bei Ausfällen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von top concepts liegenden Störung ist ausgeschlossen.
5. Hat top concepts oder einer ihrer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eine Ausfallzeit verursacht, die über den Zeitraum von zwei Tagen andauert, so wird dem Kunden das Entgelt für den entsprechenden Zeitraum zurückerstattet, soweit der Fehler auf einem mindestens grob fahrlässigen Verhalten beruht.

§ 9 Copyright, Urheberrecht

1. Das Urheberrecht tritt automatisch mit Erstellung eines Webprojektes ein. Zum Webprojekt zählt: Von uns entwickelter Text, Software, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound. Das Urheberrecht ist nicht an den Kunden übertragbar, da es ein Persönlichkeitsrecht ist.
2. Die Nutzungsrechte (Vervielfältigung und Verbreitung) am Webprojekt werden für die Dauer des Vertrages an den Kunden übertragen.
3. Die Software bleibt auch nach Vertragsende Eigentum von top concepts. Die unbeschränkten Nutzungsrechte für Texte, Bilder, Fotos, Grafiken, Filme, Musik und Sound können vom Kunden für eine Einmalzahlung in Höhe von 25 % des jeweiligen Auftragswertes erworben werden unter der Voraussetzung, dass sämtliche Hinweise (insbesondere Copyright- und Meta-Hinweise) auf den Urheber top concepts entfernt werden.

§ 10 Datenschutz

1. Die gegenüber top concepts unterbreiteten Informationen gelten als nicht vertraulich und sind zur Veröffentlichung freigegeben, soweit nichts anderes vereinbart.
2. Der Vertragspartner wird hiermit gemäß der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie der Teledienst Datenschutzverordnung davon unterrichtet, dass top concepts seine Daten in digitaler Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet. Eine über den Vertragszweck hinausgehende Verwendung der Daten findet nicht statt.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen als Grundlage jeglicher Vertragsabschlüsse mit top concepts.
2. Die Geschäftsbedingungen gelten mit Antragsunterzeichnung als vereinbart.
3. Einer Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
4. Vereinbarungen, die von den hier angegeben Punkten abweichen, bedürfen der Schriftform.

§ 12 Gerichtsstand

Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der für top concepts zuständige Gerichtsbezirk.